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Dr. Axel Berg

SPD, Wahlkreis 218: München-Nord

Persönliches Statement:
Wir erleben derzeit einen Wandel der Arbeitswelt: Arbeit ist heute immer seltener eine organisatorisch und inhaltlich fixe Größe. Die Anforderungsprofile sind ständiger Veränderung unterworfen. Wissen und Produktionsanlagen müssen sich einem zunehmend globalen und schärfer werdenden Wettbewerb stellen. Arbeit mit fest umrissener Tätigkeitsbeschreibung tritt zugunsten flexibler Projektarbeit immer öfter in den Hintergrund. Die Zahl klassischer Arbeitsverhältnisse ist daher rückläufig. Betriebe verkleinern ihre Kernbelegschaft und arbeiten verstärkt mit externen Zulieferern, Agenturen und Projektteams. Unbefristete Vollzeitbeschäftigungen weichen sogenannten „atypischen“ Beschäftigungsformen. Arbeit bekommt damit zukünftig einen fundamental anderen, flexibleren und selbständigeren Charakter als heute. Vor dieser Entwicklung macht die pauschale Forderung einer „Integration in das Erwerbsleben“ nur begrenzt Sinn. Bereits der Begriff der „Integration“ setzt logisch die Existenz eines arbeitstechnischen Normzustands voraus. Als solcher wurde bisher das sogenannte „Normalarbeitsverhältnis“ begriffen: Ein unbefristetes, unselbständiges Arbeitsverhältnis, das einen geregelten Lohn aufweist, in dem der Arbeitnehmer der Weisungsgewalt des Arbeitgebers unterliegt und in die betriebliche Strukturen des jeweiligen Unternehmens eingegliedert ist. Das Konzept dieses Normalarbeitsverhältnisses stammt noch aus dem „fordistischen“ Wirtschaftsmodell - einer Wirtschaftsordnung, die sich auf standardisierte Massenproduktion und -konsumtion mit Hilfe von Fließbandfertigung stützte. Zu der Zeit war das Arbeitsverhältnis auch noch auf das „männliche Ernährermodell“ zugeschnitten: Der Arbeitslohn des Mannes musste als „Familienernährerlohn“ den Lebensunterhalt der ganzen Familie sichern und eine streng instrumentelle Arbeitseinstellung während der Normalarbeitszeiten garantierte Autonomie während der arbeitsfreien (Frei-)Zeit. Obwohl dieses fordistische Ideal in einer globalisierten Informations- und Innovationswirtschaft keine Gültigkeit mehr besitzt, versuchen wir es mit aller Kraft aufrecht zu erhalten. Besonders schwerwiegende Konsequenz dieser verzweifelten Ausrichtung der gesamten Arbeitsmarktpolitik an einer Vollbeschäftigung im Normalarbeitsverhältnis sind stetig wachsende Staatsausgaben. Zur Aufrechterhaltung einer hohen Beschäftigtenquote werden Milliardenbeträge für eine überaus kostspielige und ineffiziente Integrationsarbeit aufgewendet. Die Staatsausgaben des Bundes allein sind von 1991 bis 2005 um über ein Drittel von unter 300 auf über 400 Milliarden Euro gestiegen. Der aktuelle Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland beträgt insgesamt mittlerweile mehr als 1.500 Mrd. Euro, ca. 18.600 Euro pro Kopf, und wächst mit über 4.000 Euro pro Sekunde. Deutschland ist bereits mit über 63 % seines Bruttoinlandsprodukts und damit deutlich über der Quote des EU-Durchschnitts verschuldet. Zur Altschuldentilgung müssen inzwischen jedes Jahr neue Schulden aufgenommen werden. Zwischen 1965 und 2002 überstieg die Summe der Zinsausgaben sogar die Summe der Neuverschuldung - die Neuverschuldung deckte also noch nicht einmal mehr unsere Zinsausgaben. Dieses von der Bundesbank als „Teufelskreis der Schuldendynamik“ bezeichnete Problem hat zu einem bereits jetzt kaum noch abzutragenden Schuldenberg geführt. Selbst bei einer jährlichen Rückzahlung von 13 Milliarden Euro wäre dies in 100 Jahren nicht möglich. Der verschuldete Staat rutscht in den Teufelskreis einer Haushaltsnotlage aus immer höheren Zins- und Tilgungsverpflichtungen und einem immer begrenzteren Zugang zum Finanzmarkt. Diese Spirale endet für gewöhnlich erst mit dem Verlust der Kreditwürdigkeit oder der Zahlungsunfähigkeit (Staatsbankrott). Beide Probleme, das Problem veränderter Rahmenbedingungen der Arbeitswelt sowie das Staatsschuldenproblem sind miteinander verknüpft: Arbeitslosigkeit ist nicht nur eine der Hauptursachen individueller Armut, sie belastet darüber hinaus auch empfindlich den öffentlichen Haushalt. Obwohl sich die Arbeitslosenzahlen in 2007 auf einem Rekordtiefststand befanden, waren es selbst hier laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB noch 68 Milliarden Euro – ein Hauptausgabenposten im Staatshaushalt. Für kommendes Jahr wird bereits jetzt mit einer bis auf fünf Millionen ansteigenden Zahl von Arbeitslosen gerechnet, womit sich die gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit auf über 90 Milliarden Euro erhöhen könnten. Für diese beiden Fundamentalprobleme müssen wir möglichst bald eine praktikable und realistische Lösung finden. Das Grundeinkommen könnte eine solche Lösung darstellen, jedoch nur dann, wenn es nicht als utopisches Modell eines vom Arbeitszwang befreiten Ersatzparadieses, sondern als pragmatische und effiziente Antwort auf die grundlegenden Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen in unserer Gesellschaft verfolgt wird. Wissenschaftliche Gutachten haben beispielsweise gezeigt, dass ein Grundeinkommen nur in sehr geringem Umfang bedingungslos gezahlt werden könnte, ohne den Bundeshaushalt zu überfordern oder Fehlanreize zu setzen. Eine mögliche Lösung könnte daher ein geringes Grundeinkommen sowie eine negative Einkommensteuer im Niedriglohnbereich sein. Das bedeutet, dass jeder Bürger ein Grundeinkommen etwa in Höhe des heutigen Sozialhilferegelsatzes gezahlt bekäme und im Bereich darüber bis beispielsweise 1.000 Euro eine negative Einkommensteuer greift, so dass jeder verdiente Euro vom Staat finanziell belohnt würde. Auf diese Art und Weise würde – insbesondere im Niedriglohnsektor – nicht wie heute Nichtarbeit belohnt, sondern Eigeninitiative durch starke Anreize gefördert. Außerdem würde durch die faktische Bereitstellung einer finanziellen Planungsgrundlage für alle Bürger auch die Bereitschaft zur Übernahme von Eigenverantwortung und unternehmerischem Risiko gefördert. Mehr unternehmerische und selbständige Tätigkeit bedeutet dann auch mehr Arbeitsplätze und mehr wirtschaftliches Wachstum. Während das jetzige System eher die finanzielle Abhängigkeit der Leistungsempfänger fördert, würden wir damit die Möglichkeit zur individuellen wirtschaftlichen Selbstverwirklichung stärken und den bestmöglichen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft leisten. Richtig umgesetzt böte das Grundeinkommensmodell sogar Einsparpotentiale gegenüber den jetzigen Sozialausgaben, die dann in (Weiter-)Bildung und Forschung investiert werden können. Ich bin kein romantischer Sozialutopist, der auf dem Weg eines verlockend einfach klingenden Konzepts eine abgemilderte Form des Sozialismus wiedereinführen will. Damit wir aber die in einer globalisierten Welt auf uns zukommenden demografischen Herausforderungen an unseren Sozialstaat auch nur annähernd bewältigen können, müssen wir neue Ideen und Konzepte ernsthaft prüfen. Nur so können wir die bestehenden Gerechtigkeitslabyrinthe unseres Arbeits-, Steuer- und Sozialsystems langfristig überwinden.

Zur Person:
Axel Berg wurde am 26. März 1959 in Stuttgart geboren, studierte Jura und Politik in München, Tübingen, Aix/Marseille und Frankfurt am Main. Promotion 1992 zum Dr.phil. mit einer interdisziplinären Arbeit über den französischen Atomkonflikt. Seit 1978 ist Axel Berg Münchner: zunächst als Student, dann als Referendar, je zwei Lehrjahre als angestellter Rechtsanwalt in einer Kanzlei für Wirtschaftsrecht und als Stabsstelle in der Versicherungsbranche, seit 1993 selbständiger Rechtsanwalt. Axel Bergs politisches Engagement begann als Schulsprecher und führte über zahlreiche Bürgerinitiativen der Friedens- und Anti-AKW-Bewegung zur SPD. 1994 leitete er die Organisation der überparteilichen Wählerinitiative für Renate Schmidt (W.I.R.) und übernahm im gleichen Jahr die Wahlkampfleitung für Prof. Dr. Peter Glotz, MdB. Von 1996 bis 1998 war er Vorsitzender des Bezirksausschusses (BA)12 Schwabing/Freimann in München (Stadtteilparlament in einem Quartier von rd. 70.000 Einwohnern) und Mitglied der BA-Satzungskommission.

Homepage:
http://www.axel-berg.de