Steffen Kühne

Steffen Kühne

Direktkandidat für die Die Linke im Wahlkreis 062 (Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I) und Listenkandidat in Brandenburg

Persönliches Statement:
Jede und jeder hat das Recht auf ein Leben in Würde. Die Umsetzung dieses Rechts sollte nicht durch Sanktionen grundsätzlich in Frage gestellt werden können. Vor allem aus diesem Grund unterstütze ich die Forderunge nach Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens für alle Menschen: ein Grundeinkommen, das existenzsichernd ist und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht, das ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert wird. Wenn die Existenzsicherung nicht mehr unmittelbar an die Lohnarbeit gekoppelt ist, sind die Beschäftigten in der Lage, Lohnverhandlungen aus einer deutlich gestärkten Position heraus zu führen. Armut in ihrer heutigen Form könnte überwunden werden und das Mehr an persönlicher Freiheit wäre ein enormer Zugewinn für Beteiligung und Demokratie.

Ein große Herausforderung besteht in dem Umstand, dass das Bedingungslose Grundeinkommen nur dann seinem Anspruch gemäß funktioniert, wenn die Höhe wirklich existenzsichernd ausfällt und seine Auszahlung wirklich bedingungslos erfolgt. Das Grundeinkommensidee wird von konservativer Seite zuweilen dazu missbraucht, sozialstaatliche Standards unter Beschuss zu nehmen, etwa indem die Auflösung aller Sozialsysteme in eine einzige Sicherung („Bürgergeld“) auf äußerst niedrigem Niveau gefordert wird. Dies wäre eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem Status Quo und ist aus linker Sicht deshalb völlig inakzeptabel. Die Gefahr dieser Vereinnahmung einer grundsätzlich guten Forderung ist unbedingt ernstzunehmen – sie sollte jedoch kein Argument dafür sein, sich mit Blick auf aktuelle Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft Denk- und Diskussionsverbote aufzuerlegen und sich mit den Potenzialen neuer Vorschläge nicht weiter zu befassen.

Das Bedingungslose Grundeinkommen wird in absehbarer Zeit nicht einzuführen sein. Der Vorschlag ist von den gesellschaftlichen Mehrheiten, die es zu seiner Umsetzung bräuchte, noch sehr weit entfernt (Meines Erachtens unterschätzen viele BGE-Befürworter_innen außerdem die zentrale Rolle der Lohnarbeit in der kapitalistischen Produktionsweise und irren mit der Vorstellung, dass diese Form der Ausbeutung lediglich einen Baustein des Gesamtgebildes darstellt, der sich einzeln herausnehmen und grundlegend umformatieren ließe. Mit der Abschaffung (oder umfassenden Minderung) des faktischen Zwangs die eigenen Arbeitskraft zu verkaufen, ist jedoch die Wirtschaftsweise, wie wir sie heute kennen, eigentlich nicht länger vorstellbar – und entsprechend vehement ist ab einem gewissen Punkt wohl auch mit erheblichen Abwehrreflexen des Status Quo zu rechnen). Wenn es die enstprechenden gesellschaftlichen Mehrheiten einmal gibt, wollen diese vielleicht ohnehin gleich etwas ganze anderes und halten sich nicht mit Zwischenstufen der Transformation auf. Wer weiß das schon.

Bis dahin unterstütze ich die Diskussion über verschiedene BGE-Modelle als offenen Prozess und als Teil einer größeren Debatte um die Verteilung des Reichtums, der Arbeit und der Chancen, das eigene Leben ohne Bevormundung und Angst führen zu können.

Zur Person:
... interessiert sich für Konzepte für ein Bedingungsloses Grundeinkommen und für linke Politik: damit es nicht so bleibt, wie es ist.

Homepage:
http://www.die-linke.de