MIETERPARTEI<\/p>\n
Wahlkreis 082: Berlin-Neuk\u00f6lln<\/p>\n
Pers\u00f6nliches Statement:<\/p>\n
Viele Fragen f\u00fcr die Umsetzbarkeit von Grundeinkommensmodellen sind noch ungel\u00f6st. In Gro\u00dfst\u00e4dten und Ballungszentren explodieren die Mieten zur Zeit in einem Tempo, das durch kein aktuelles Grundeinkommensmodell aufgefangen werden k\u00f6nnte. Die Kompatibilit\u00e4t von Grundeinkommen und unbefristeten Teilzeit-Arbeitsverh\u00e4ltnissen steht zur Zeit ebenfalls noch in den Sternen. Generell wird an einer Abschaffung der Sanktionierung (usw.) der Existenzsicherung kein Weg vorbeif\u00fchren, alleine schon weil die reaktion\u00e4r-repressiven Sanktions-(u.a.)-Mechaniken mit dem Grundrechtsschutz nach dem Grundgesetz (schon jetzt) nicht vereinbar sind. Der Mensch besitzt Menschenw\u00fcrde, weil er Mensch ist, die Zuerkennung oder Aberkennung der Menschenw\u00fcrde steht nicht im Ermessen einer Beh\u00f6rde, das schlie\u00dft die Garantie eines materiellen Existenzminimums mit ein, denn ohne ein garantieres materielles Existenzminimum bliebe Menschenw\u00fcrde nur ein abstrakt-theoretisches Konstrukt, bei dem es in der Hand von B\u00fcrokratien l\u00e4ge, wer in den Genuss dieser Menschenw\u00fcrde kommen darf und wer nicht.<\/p>\n
Zur Person:<\/p>\n