Das BGE ist seit 2017 bei uns fest im Programm, seit 2019 gibt es ein Finanzierungsmodell dazu.
Da das Geld aus dem gesamtwirtschaftlichen Erfolg gegenwärtig sehr ungleich verteilt ist, bedarf es eines Umdenkens. Das Gemeinwohl muss in den Vordergrund gerückt werden. Wenn wir begreifen, dass jede Leistung, egal ob Erwerbsarbeit, ehrenamtliche Arbeit, Nachbarschaftshilfe, Zeit, die mit Kindern verbracht wird oder kreative und kulturelle Beiträge zum Erfolg einer Gesellschaft führen, ist die Anerkennung und Wertschätzung durch ein BGE ein konsequenter Schritt. Das Gemeinwohl steht im Vordergrund, und alle tragen ihren Teil dazu bei.
Gerade in der heutigen Zeit, wo Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Existenzangst, Überlastung, Druck, Ausbeutung und inakzeptable Arbeitsbedingungen dafür sorgen, dass in unserer Gesellschaft Neid und Missgunst herrschen, dass viele Menschen nahezu empathielos den Druck an andere, schwächere Mitglieder unserer Gesellschaft weitergeben, müssen wir alle die Voraussetzungen schaffen, dass wir wieder zu mehr Rücksichtnahme, mehr Miteinander, mehr Gemeinschaft, mehr Menschlichkeit, zurückkehren können. Wir alle sollten uns bewusst sein, dass der gegenwärtige Zuspruch der nationalistischen Strömungen nicht deshalb so stark ist, weil deren Ideen so überzeugend sind, sondern weil die Politik der vergangenen Jahrzehnte den passenden Nährboden hierfür bereitet hat.
Zur Würde des einzelnen Menschen gehört insbesondere die Freiheit, selbst zu entscheiden, was er als ein würdiges Leben erachtet und welche Risiken er für diesen Lebensinhalt einzugehen bereit ist, z.B. in der Gestaltung seiner sozialen Kontakte. So liegt es nun an der Gesellschaft, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, diese Würde zu schützen und zu wahren.
Darum fordern wir, dass das BGE als universelles, soziales Menschenrecht festgelegt werden soll.
Sigrid Ott, Jahrgang 61, seit 2019 Stadträtin im Gemeinderat, seit Okt. 20 Bundesvorsitzende
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