Wahlprüfsteine

Was sagen die Wahlprogramme der Parteien zum Grundeinkommen? Netzwerkrat Ronald Blaschke analysiert die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien, die voraussichtlich auch nach der Wahl dort vertreten sein werden. Hier sein Beitrag.

Wir haben Parteien angeschrieben, die im Vorfeld erkennbar, nicht gegen die Leitgedanken des Netzwerk Grundeinkommen verstoßen.

Wir haben aber Parteien, die nicht gegen die Leitgedanken verstoßen, nicht angeschrieben, die sich in der Vergangenheit gegen eine Befassung mit dem Grundeinkommen ausgesprochen haben.

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Die COVID-19-Pandemie hat den Sozialstaat an dessen Grenzen geführt. Immer mehr Menschen wenden sich folglich dem Grundeinkommen zu. Wie positioniert sich Ihre Partei aktuell zum Grundeinkommen o. g. Definition? (bitte mit Links)
Findet sich in Wahlprogrammen (Bundestagswahl, Landtagswahlen) Ihrer Partei das deutliche Bekenntnis zur Einführung eines Grundeinkommens gemäß o. g. Definition in Deutschland? (bitte konkrete Textpassage in den Wahlprogrammen und Links)
Gibt es in Ihrer Partei Arbeitsgemeinschaften bzw. Zusammenschlüsse, die die Einführung eines Grundeinkommens fordern und diese Forderung im Parteiprogramm verankert sehen wollen? Wenn ja, welche? (bitte mit konkreter Benennung und Link)
Hat Ihre Partei oder ein Zusammenschluss bzw. eine Arbeitsgemeinschaft Ihrer Partei ein Modell eines Grundeinkommens gemäß o. g. Definition entwickelt? Wenn ja, bitte kurz beschreiben und den Link zum jeweils veröffentlichten Modell übermitteln.
Wie steht Ihre Partei zur Forderung, eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag mit dem Ziel einzurichten, die Idee, Modelle und Einführungsstrategien eines Grundeinkommens in Deutschland zielführend zu diskutieren? (bitte konkrete Textpassage im Wahlprogramm und Link)
Ist Ihre Partei bereit, Bürgerforen und -konvente zum Grundeinkommen zu unterstützen? (bitte konkrete Textpassage im Wahlprogramm und Link)
Ist Ihre Partei bereit, nach Einführung der Möglichkeit eines bundesweiten Volksentscheids auch einen solchen Volksentscheid zum Grundeinkommen zu unterstützen? (bitte konkrete Textpassage im Wahlprogramm und Link)
Auf EU-Ebene findet eine Bürgerinitiative zu Grundeinkommen in der EU statt (www.ebi-grundeinkommen.de). Unterstützt Ihre Partei bereits diese Europäische Bürgerinitiative bzw. wäre sie bereit, diese zu unterstützen? Wenn ja, wie? (bitte konkrete Angaben bzw. Textpassage im Wahlprogramm und Link)“