In den nächsten Tagen werden die Wahlprüfsteine des Netzwerks Grundeinkommen an die Parteien versendet, die zur kommenden Bundestagswahl antreten. Auf die Antworten sind wir gespannt.
Hier die Fragestellungen der Wahlprüfsteine:
„Unter einem Grundeinkommen wird gemäß der allgemein anerkannten Definition des Netzwerks Grundeinkommen Folgendes verstanden:
„Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Einkommen für alle Menschen,
- das Existenz sichernd ist und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht,
- auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht,
- das ohne Bedürftigkeitsprüfung und
- ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen
garantiert wird.
Das Grundeinkommen soll dazu beitragen, Armut und soziale Notlagen zu beseitigen, den individuellen Freiheitsspielraum zu vergrößern sowie die Entwicklungschancen jedes Einzelnen und die soziale und kulturelle Situation im Gemeinwesen nachhaltig zu verbessern.
Wir bitten Sie, folgende Fragen bis zum 20. Januar 2025 konkret zu beantworten.
Die sieben Fragen lauten:
- Die Mehrheit in Deutschland befürwortet ein Grundeinkommen. Wie positioniert sich Ihre Partei aktuell zum Grundeinkommen o. g. Definition?
- Findet sich im Bundestagswahlprogramm Ihrer Partei für 2025 das deutliche Bekenntnis zur Einführung eines Grundeinkommens gemäß o. g. Definition in Deutschland?
- Gibt es in Ihrer Partei Arbeitsgemeinschaften bzw. Zusammenschlüsse, die die Einführung eines Grundeinkommens fordern und diese Forderung im Parteiprogramm verankert sehen wollen? Wenn ja, welche?
- Haben Ihre Partei oder ein Zusammenschluss bzw. eine Arbeitsgemeinschaft Ihrer Partei ein Modell eines Grundeinkommens gemäß o. g. Definition entwickelt?
- Wie steht Ihre Partei zur Forderung, eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag mit dem Ziel einzurichten, die Idee, Modelle und Einführungsstrategien eines Grundeinkommens gemäß o. g. Definition in Deutschland zielführend zu diskutieren?
- Ist Ihre Partei bereit, Bürgerräte, -foren und -konvente zum Grundeinkommen zu unterstützen?
- Ist Ihre Partei bereit, nach Einführung der Möglichkeit eines bundesweiten Volksentscheids auch einen solchen Volksentscheid zum Grundeinkommen zu unterstützen?“
