Rainer Müller

Die aktuelle Regelung im SGB (Sozialgesetzbuch) zu „Hartz IV“ ist asozial, diskriminierend und ausgrenzend. Ebenso die Sozialgerichte betreffende Gesetze aus der Zivilprozessordnung. Diese Gesetze grenzen aus und verhindern jede gleichberechtigte soziale Teilhabe. Sie nutzen nur der Großindustrie und Billiglohnunternehmen, da prekäre Arbeistverhältnisse gefördert werden. Soziale Marktwirtschaft sieht anders aus. Stimmen sie dieser Meinung zu? Wollen Sie was ändern? Dann wählen Sie Grün.