zur Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober 2018
Ein Grundeinkommen ist nicht nur wählbar, es ist auch machbar, wenn der Wille da ist! Der Mensch ist in den Dingen am besten, die ihm Spaß machen und die für ihn einen Sinn ergeben. Und nicht bei denen, die am meisten Geld abwerfen.
Ich werde mich im Landtag für ein Grundeinkommen einsetzen. Über den Bundesrat könnte eine Initiative zur bundesweiten Einführung erfolgen.
Ich selbst bin Vorsitzender des hiesigen Piraten-Kreisverbandes, Kreistagsabgeordneter und Mitglied im Ortsbeirat.
Geld muss als Infrastruktursystem betrachtet werden, damit die in unserer Gesellschaft arbeitsteilig geschaffenen Güter, Waren und Dienstleistungen in mindestens ausreichendem Maße für alle Menschen zur Verfügung stehen.
Hierfür ist das Grundeinkommen eine Rahmenbedingung.
Ich interessiere mich für die Frage, wie man Menschen tatsächlich die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit ermöglichen könnte, statt ihr Leben – wie es derzeit Praxis ist – letztlich wirtschaftlichen Zwängen zu unterwerfen. Die freie Persönlichkeitsentfaltung ist nach meinem Verständnis trotz Grundgesetzvorgaben derzeit leider noch immer nicht gegeben – dazu braucht man sich nur die Sanktionsmöglichkeiten durch die Hartz-Gesetze anzusehen.
Ich stelle mir vor, dass unsere Wertegemeinschaft jedem Bundesbürger ein Grundeinkommen verfügbar machen sollte, ohne an seine Auszahlung Bedingungen zu knüpfen, damit die grundlegenden Bedürfnisse abgedeckt sind. Ausgehend hiervon könnte dann jeder gleichberechtigt agieren. Das ist sicher ein ambitioniertes Generationenprojekt, das grundlegende gesellschaftliche Veränderungen zur Folge hätte, aber in vielen Teilschritten realisierbar erscheint – beginnend mit einer Adressierung von Kinder- und Altersarmut. Es gibt dazu allerhand interessante Überlegungen und wir müssen endlich anfangen, die bisherige Flickschusterei am verkorksten, nicht mehr zeitgemäßen System zu unterlassen und schrittweise Dinge neu zu erproben. Stichwort: Experimentierfreudigkeit.
Diese Gesellschaft krankt aus meiner Sicht leider zunehmend an dem Prinzip, dass wirtschaftlichen Erfordernissen vieles andere untergeordnet wird. Wir sollten uns daher vielleicht einmal überlegen, ob wir die grundsätzlichen Anreize – derzeit Gewinnmaximierung – durch Gemeinwohlmaximierungsziele ersetzen können.
Piraten wollen ein Systemupdate.
Wir wollen die Zukunft positiv gestalten statt vor Angst in Alternativlosigkeit zu erstarren.
Die Möglichkeiten und Chancen von Digitalisierung und Automatisierung für alle nutzbar macht ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).
In einer freien Gesellschaft sollte niemand das Recht haben, einen anderen mit der Drohung von Hunger und Not zur Arbeit zu zwingen.
Ein BGE ist die logische Konsequenz des Technisierungsprozesses der Produktion und befreit den Menschen vom Arbeitszwang. Es löst damit das Versprechen der Moderne ein.
Das BGE ist eine Antwort auf die Herausforderungen, die durch Digitalisierung und Automatisierung entstehen.
Dazu kommt, dass der Arbeitsmarkt nicht mehr von den Arbeitgebern bestimmt werden kann, sondern Arbeitnehmer nicht mehr jeden Job für wenig Geld annehmen müssen. Arbeitgeber werden durch die veränderten Gegebenheiten gezwungen, Arbeitnehmern ein vernünftiges akzeptables Gehalt zu zahlen.
Das Bedingungslose Grundeinkommen ist meiner Ansicht nach die einzige umsetzbare Antwort zu der Frage, wie wir unter den Bedingungen heutiger – Stichwort „prekäre Arbeitsverhältnisse“ – und erst recht zukünftiger – Stichwort „Digitale Revolution“ – Herausforderungen ein menschenwürdiges Leben garantieren können, das echte gesellschaftliche Teilhabe und Engagement ermöglicht und fördert.
Prekäre Arbeitsverhältnisse führen nicht nur zu schlechteren Arbeitsergebnissen, sie sind auch Gift für die Gesellschaft, da sie Unzufriedenheit, Perspektivlosigkeit und Altersarmut hervorrufen. Abnehmendes ehrenamtliches Engagement und zunehmender Empathiemangel sind weitere Begleiterscheinungen. Die Möglichkeit der Sanktionierung leistet dem und der Aufrechterhaltung eines menschenunwürdigen Arbeitsmarktprinzips weiter Vorschub.
Die Digitale Revolution wird diese Entwicklung unter den aktuellen Voraussetzungen drastisch beschleunigen.
Das BGE hingegen ist geeignet, den Menschen die Fähigkeit wieder zu geben, solchen Angeboten ein entschiedenes Nein entgegen zu stellen und Geschäftsmodelle, die lediglich auf der Not der Menschen basieren, auszutrocknen.
„Leistung muss sich wieder lohnen“ hatte einst die FDP propagiert und ich gebe ihr Recht, wenn auch unter anderen Vorzeichen. Leistungen in der Familie, im Ehrenamt, in Kunst und Kultur, im Miteinander und für die Gesellschaft, aber auch im Beruf haben es verdient, auf ein stabiles und würdiges Fundament gestellt zu werden. Dabei ist es dem Einzelnen zu überlassen, ob und wie er sich einbringen möchte.
Dabei profitiert sowohl der Einzelne wie auch die Gesellschaft. Die Piratenpartei forderte daher schon wenige Jahre nach der Gründung die Einführung des BGE. Hinter dieser Forderung stehe ich persönlich.
Zu meiner Person:
Zur Landtagswahl 2018 in Hessen trete ich als Spitzenkandidat der Piratenpartei an, der ich seit Anfang 2006 angehöre. Beruflich bin ich selbstständiger Datenschutzberater.
Ich halte das Bedingungslose Grundeinkommen für die richtige Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters. Das sture Beharren auf den Zwang zur Erwerbsarbeit ignoriert die politischen und technischen Entwicklungen – und das wachsende Bewusstsein innerhalb der Bevölkerung, dass es wie bisher nicht weitergehen kann, wenn nicht immer mehr Menschen von Teilhabe und Wahlmöglichkeiten ausgeschlossen werden sollen.
Ich bin in die Politik gegangen, weil ich mich aktiv an der Gestaltung unseres Landes beteiligen will. Ich möchte, dass alle Einwohner diese Möglichkeit haben. Daher stehe ich für Themen wie „Mitbestimmung“ und „Transparenter Staat“, aber auch für mehr Teilhabe, z.B. mit einem „Bedingungslosen Grundeinkommen“.
Das BGE würde unseren sozialen Frieden retten. Ohne BGE werden sich die Probleme verstärken :
Erstens, weil die Bürokratie, die überprüft, wer für wie viel Hilfe berechtigt ist, immer aufwendiger, aufgeblähter und teurer wird.
Zweitens, weil sich diese Leute als Verlierer wahrnehmen werden und die Politikverdrossenheit steigen wird.
Drittens, weil es ungerecht ist, dass manche Qualifikationen im Markt gefragt und gut bezahlt sind, während andere überflüssig geworden sind. Diese Ungerechtigkeit erzeugt Zorn und ebenfalls Politikverdrossenheit.
Viertens, weil es nicht mehr genug Jobs für alle geben wird. Und es ist zutiefst ungerecht, dass die einen einen Job haben und die anderen nicht.
Und fünftens, weil es gegen die Menschenwürde verstößt, wenn jemand nur noch als Bittsteller überleben kann oder, indem er zu schlecht bezahlte Jobs annehmen muss.
Mit einem BGE würden nicht mehr Kosten für den Steuerzahler anfallen, denn Sozialleistungen werden ja auch schon heute bezahlt, nur kommen heute immense Verwaltungskosten hinzu.
Natürlich gibt es faule Leute, die vermutlich arbeiten könnten, dies aber nicht tun, und mit einem BGE erst recht nicht. Das ist aber schon jetzt so, und das kann man nicht ändern, außer vielleicht mit starker Repression und Schnüffelei. Aber solche Leute, die wirklich nur faul sein wollen, sind nicht viele. Die Solidargemeinschaft trägt ja auch Alte und Kranke, da ändern ein paar Faule nicht viel. Man müsste sich nicht mehr abmühen, herauszufinden, ob die wirklich bedürftig sind oder nicht. Denn das ist nicht nur aufwendig für die Entscheider, sondern auch sehr erniedrigend für die, die das Geld brauchen.
Es gibt auch Leute, die lieber etwas anderes arbeiten würden, z.B. Künstler, Musiker, Erfinder und Tüftler und andere Kreative. Es gibt vor allem Leute, die doch lieber noch mehr Geld hätten als nur das BGE, die würden sich einen Job suchen und mehr Geld verdienen.
Es zeigt sich, dass in Deutschland der Wohlstand wächst, dass aber die Schere zwischen arm und reich immer stärker auseinandergeht. Es gibt viele Leute, die mit gering qualifizierten Arbeiten beschäftigt sind und die so schlecht bezahlt werden, dass das Geld trotzdem nicht zum Leben reicht. Sie sind auf weitere Zuschüsse vom Amt angewiesen. Infolge vieler neuer Technologien fallen immer mehr Jobs weg. Es entstehen zwar auch andere Jobs, aber dafür braucht man andere Qualifikationen. Das hat es zwar seit Beginn der Industrialisierung immer schon gegeben, aber es ist abzusehen, dass die gleiche Wertschöpfung mit immer weniger Arbeit erwirtschaftet werden kann. Der Wohlstand steigt, aber nicht für alle. Qualifikationen, die heute gefragt sind, sind andere als früher. Viele können da nicht mehr mithalten. Wenn man das alles so laufen lassen würde, würde es immer mehr Leute ohne Arbeit geben, die auf Finanzierung durch die Sozialkassen angewiesen sind. Diese sind oft mit erniedrigenden Verfahren, Restriktionen und viel Bürokratie verbunden. Mit einem BGE können die Menschen auf Augenhöhe über die Bezahlung von Jobs verhandeln.