MIETERPARTEI
Wahlkreis 082: Berlin-Neukölln
Persönliches Statement:
Viele Fragen für die Umsetzbarkeit von Grundeinkommensmodellen sind noch ungelöst. In Großstädten und Ballungszentren explodieren die Mieten zur Zeit in einem Tempo, das durch kein aktuelles Grundeinkommensmodell aufgefangen werden könnte. Die Kompatibilität von Grundeinkommen und unbefristeten Teilzeit-Arbeitsverhältnissen steht zur Zeit ebenfalls noch in den Sternen. Generell wird an einer Abschaffung der Sanktionierung (usw.) der Existenzsicherung kein Weg vorbeiführen, alleine schon weil die reaktionär-repressiven Sanktions-(u.a.)-Mechaniken mit dem Grundrechtsschutz nach dem Grundgesetz (schon jetzt) nicht vereinbar sind. Der Mensch besitzt Menschenwürde, weil er Mensch ist, die Zuerkennung oder Aberkennung der Menschenwürde steht nicht im Ermessen einer Behörde, das schließt die Garantie eines materiellen Existenzminimums mit ein, denn ohne ein garantieres materielles Existenzminimum bliebe Menschenwürde nur ein abstrakt-theoretisches Konstrukt, bei dem es in der Hand von Bürokratien läge, wer in den Genuss dieser Menschenwürde kommen darf und wer nicht.
Zur Person:
Website: http://berlin.mieterpartei.jetzt